Allgemeine Vermietbedingungen

  1. Allgemeines

Für mit unseren Kunden (nachfolgend stets „Mieter“ genannt) abgeschlossene Verträge sowie unsere im Rahmen dieser Verträge erbrachten Leistungen gelten nur die nachfolgenden allgemeinen Vermietbedingungen, sofern nicht im Einzelfall individuelle Abweichungen vereinbart werden. Bedingungen des Mieters, auch wenn sie Gegenstand einer Auftragsbestätigung sind, sind nicht gültig, auch wenn wir Ihnen im Einzelfall diesseits nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Das Fahrzeug und seine Benutzung

2.1. Der Mieter erkennt durch die Übernahme des vermieteten Fahrzeugs (Kfz, Tesla Modell S) an, dass es sich mitsamt Zubehör in verkehrssicherem, fahrbereitem und mangelfreiem sowie sauberem Zustand befindet und er die Wagenpapiere sowie Schlüssel erhalten hat, soweit nicht bei Übergabe des Kfz schriftlich etwas Abweichendes vereinbart bzw. gemeinsam fixiert wurde.

2.2. Der Mieter darf das Kfz ausschließlich in verkehrsüblicher Weise unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der StVO (Straßenverkehrsordnung) und der technischen Gegebenheiten des Fahrzeuges (z.B. zulässiges Gesamtgewicht, zulässige Personenzahl etc.) benutzen.

2.3. Das Kfz darf nur vom Mieter selbst, welcher ein Mindestalter von 23 Jahren aufweisen sowie seit mindestens 3 Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für das Kfz sein muss, sowie von ggfs. schriftlich aufgeführten zusätzlichen Fahrern, gefahren werden, die aktuell über entsprechende Voraussetzungen für dieses Kfz verfügen müssen. Der Mieter haftet für das Verschulden von Personen, denen er das Kfz überlässt, wie für eigenes Verschulden.

2.4. Das Kfz darf weder zu rechtswidrigen Zwecken verwendet, noch zweckentfremdet oder unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss benutzt werden. Ferner darf es nicht untervermietet werden. Sofern nicht der Vermieter schriftlich eingewilligt hat, darf das Kfz nicht außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs benutzt werden, nicht an Geländefahrten, Fahrschulübungen, Motorsportveranstaltungen oder deren Vorbereitung teilnehmen und nicht zu Testzwecken, im gewerblichen Personen- oder Güterverkehr, zum Abschleppen anderer Fahrzeuge oder auf Rennstrecken verwendet werden.

2.5. Das Kfz darf nur gemäß den Bedienungsvorschriften verwendet werden und nur mit Strom in der dafür vorgesehenen Weise betankt/geladen werden. Mit der Übernahme des Kfz erklärt der Mieter, dass er entsprechend den Fahrzeugbesonderheiten eines Tesla bei der Übergabe ausreichend eingewiesen wurde. Insofern obliegt es dem Mieter, den Stromverbrauch bzw. die Restkapazität der Akkus ständig so zu überwachen, dass er mit der Restreichweite des Kfz, unter Ansetzung einer angemessenen Reserve, stets noch eine Ladestation erreichen kann. Sollte der Mieter mangels Akkukapazität liegen bleiben, trägt er die erforderlichen Abschlepp- bzw. Mobilmachungskosten vollständig zusätzlich zum Mietpreis.

2.6. Die Benutzung des Fahrzeuges ist nur innerhalb Europas mit Ausnahme der Länder Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Baltische Republiken, Bulgarien, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Moldawien, Polen, Rumänien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Weißrussland sowie sonstigen Nachfolgestaaten Jugoslawiens gestattet.

2.7.  Vorbestellungen von Kfz per Internet oder Telefon sind verbindlich, setzen jedoch eine Anzahlung in Höhe von mind. 20% des voraussichtlichen Mietpreises innerhalb einer Woche nach Buchung auf das Konto des Vermieters voraus. Restzahlung erfolgt vor Ort bei Übergabe. Der Vermieter muss das Kfz maximal noch eine Stunde nach dem vereinbarten Fahrtantritt bereithalten. Sollte der Mieter nicht zeitgerecht zur Übergabe erscheinen, wird die Vorauszahlung als pauschalierter Schadenersatz seitens des Vermieters einbehalten.

2.8. Die Mietpreise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Vermieters, welche auf Anforderung zugesandt oder im Internet auf der Seite www.teslabirent.net  eingesehen werden kann. Diese Preise sind Festpreise und enthalten keinerlei Verbrauchskosten („Strom“). Der Vermieter kann eine Vorauszahlung auf den voraussichtlichen Mietpreis in Höhe bis zu einer Monatsmiete verlangen. Sollte ein Termin auf Wunsch des Mieters verschoben werden müssen, so ist eine Umbuchung bis spätestens 14 Werktage vor dem Termin gegen eine Gebühr von 25,00 € möglich.
Eine Fahrtabsage innerhalb der Letzen 14 Tage vor Mietbeginn führt zu einer Bearbeitungsgebühr von 20% des Mietpreises, max. jedoch 80,-€. Der Mieter ersetzt dem Vermieter ferner alle darüber hinaus entstehenden Kosten aus Bußgeldern, Strafen und Behördenauslagen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird (Stichwort „Halterhaftung“) es sei denn, den Vermieter trifft ein Verschulden daran.

2.9. Verfall der Mietzahlung:
Kann die Fahrt aufgrund der Tatsache nicht durchgeführt werden, dass der Fahrer bei Fahrtantritt keinen gültigen Führerschein und/oder kein gültiges Ausweisdokument vorzeigen kann, verbleibt die gezahlte Miete beim Vermieter.

2.10. Erstattung der Anzahlung / des Mietpreises
Sollte aufgrund von höherer Gewalt, z.B. Schnee- oder Eisglätte bzw. unvorhersehbarem technischen Defekt des Kfz eine Fahrt seitens des Vermieters abgesagt werden müssen, erstattet dieser den Mietpreis bzw. die Anzahlung vollständig. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Mieters bleiben ausgeschlossen.

3. Versicherungsbedingungen

3.1. Für das Kfz besteht eine Haftpflichtversicherung nebst Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von € 1000,-. Diese ist im Verschuldensfall seitens des Mieters zu tragen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Fahrer bzw. Insassen-, oder Gepäckversicherung besteht.

4. Pflichten des Mieters

4.1.Der Mieter verpflichtet sich, das Kfz pfleglich und unter Beachtung der technischen Regeln zu behandeln, (siehe auch oben II. 2.,4.) sowie es ständig auf Verkehrs- und Betriebssicherheit zu überwachen (Akkuzustand, Reifendruck, Bremsen, Türverschluss etc.). Der Schlüssel des Kfz ist jederzeit für Unbefugte unzugänglich aufzubewahren und eine vorhandene Alarmanlage zu nutzen.

4.2. Bei Betriebsunfähigkeit auf freier Strecke ist das Fahrzeug umgehend entsprechend der StVO zu sichern und zu bewachen sowie unverzüglich der Vermieter zu informieren.

5. Reparatur

Wird eine Reparatur des Kfz notwendig, so ist zunächst der Vermieter zu benachrichtigen. Dieser entscheidet über das weitere Vorgehen. Der Mieter selbst darf allenfalls Reparaturen in Auftrag geben, welche € 100,- nicht übersteigen. Diese werden seitens des Vermieters ersetzt, wenn die Ursache hierfür weder auf unsachgemäßer Behandlung des Kfz seitens des Mieters, noch auf einem sonstigen Verschulden des Mieters oder dessen Erfüllungsgehilfen beruht.

6. Unfall, Diebstahl, Brand

6.1. Jeder Haftpflicht-oder Kaskoschaden ist dem Vermieter unverzüglich zu melden. Außerdem ist in jedem Fall auch sofort die Polizei zu verständigen und mit der Aufnahme eines Protokolls zu beauftragen.

6.2. Gegnerische Ansprüche dürfen weder gegenüber Unfallbeteiligten noch gegenüber Ermittlungsbeamten anerkannt werden. Überlässt der Mieter das Fahrzeug, auch Abrede widrig, einem Dritten, hat er diesen entsprechend zu verpflichten.

6.3. Der Mieter hat dem Vermieter, selbst bei geringfügigen Schäden, einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Beifügung einer Skizze zu erstellen. Der Bericht über Unfall, Diebstahl oder Brand muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge und Angaben über deren Besitzer (Halter) machen.

6.4. Bei einem Unfall darf sich der Mieter nicht vor Abschluss der polizeilichen Unfallaufnahme vom Unfallort entfernen (Unfallflucht!)

6.5. Bei einem Diebstahl des Fahrzeugs, von Fahrzeugteilen bzw. -zubehör sowie Einbruch in das Fahrzeug oder einer Beschädigung durch Unbekannte während des Parkens hat der Mieter sofort Anzeige bei der Polizei zu erstatten und anschließend unverzüglich unter Vorlage der polizeilichen Bescheinigung, den Vermieter zu informieren.

 7. Haftung

7.1. Die Haftung des Vermieters wird für Fälle normaler Fahrlässigkeit dem Grunde und der Höhe nach auf denjenigen Schaden begrenzt, der durch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Rahmen der AKB abdeckbar ist, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall, sowie bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, bleibt die gesetzliche Haftung bestehen. Dies gilt auch bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.2. Der Mieter hat das Kfz in demselben Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat. Der Mieter haftet für Beschädigungen des Kfz und für die Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen. Er hat in einem solchen Fall, auch bei Bestehen einer Vollkaskoversicherung, die Schadennebenkosten zu ersetzen, insbesondere Sachverständigen- und Rechtsverfolgungskosten sowie Abschleppkosten und Mietausfall sowie ggfs. eine merkantile Wertminderung des Kfz. Als Mietausfall gilt der Betrag einer Tagesmiete für jeden Tag, an dem das Kfz dem Vermieter nicht zur Vermietung zur Verfügung steht.

7.3. Bei den durch Teilkaskoversicherung abgedeckten Gefahren (z.B. Diebstahl, Brand, Glasbruch) beschränkt sich die Haftung des Mieters auf die Selbstbeteiligung (vgl. oben III.1) im Rahmen der AKB. Das gleiche gilt für die Vollkaskoversicherung. Bei beiden beträgt diese jeweils € 1000,-. Für Schäden, die auf Bedienungsfehler des Mieters zurückzuführen sind, haftet dieser in jedem Fall uneingeschränkt.

Trotz einer vereinbarten Haftungsreduzierung haftet der Mieter für den Schaden über die Haftungsbegrenzung hinaus, wenn er diesen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. Vorsätzliche Herbeiführung des Schadenfalles führt stets zur vollen Haftung des Mieters analog § 81 ABS. 1 VVG. Bei grob fahrlässig herbeigeführten Schadenfällen, insbesondere bei Führen des Mietwagens unter die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigendem Alkohol, Medikamenten oder Drogeneinfluss sowie Rotlichtverstoß, bestimmt sich das Maß der Haftung nach der Schwere des Verschuldens analog Paragraph 81 ABS. 2 VVG.

7.4. Soweit der Kaskoversicherer die Schäden und Schadennebenkosten nicht ersetzt, haftet der Mieter dem Vermieter im Falle seines Verschuldens für die Schäden und Schadennebenkosten (Ziff. 7 2.) Verschuldensunabhängig ist der Mieter in jedem Fall verpflichtet, den bei Abschluss einer Teil- oder Vollkaskoversicherung vereinbarten Selbstbehalt (Ziff. III.) zu tragen.

7.5. Soweit ein Dritter dem Vermieter die Schäden ersetzt, wird der Mieter von seiner Ersatzpflicht frei.

7.6. Der Mieter stellt den Vermieter von jeder Haftung für Schäden an oder Verluste von Gegenständen frei, die vom Mieter oder jemand anderem vor, während oder nach der Wagenmiete in dem Fahrzeug befördert, aufbewahrt oder zurückgelassen worden sind.

8. Rückgabe Kfz

8.1. Der Mieter hat das Kfz mit den vollständigen Wagenpapieren und sämtlichen ihm ausgehändigten Schlüsseln spätestens am Ende der vereinbarten Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zurückzugeben, und zwar während der Geschäftszeit des Vermieters. Eine etwaige Rückgabe außerhalb der Geschäftszeit erfolgt auf Risiko des Mieters.

8.2. Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der Einwilligung des Vermieters vor Ablauf der Mietzeit.

8.3. Gibt der Mieter das Kfz mit vollständigen Wagenpapieren und sämtlichen überlassenen Schlüsseln nach Beendigung der Mietzeit nicht zurück, so hat der Mieter den Vermieter für jeden angefangenen Tag der Vorenthaltung des Kfz als Entschädigung die vereinbarte Miete zu zahlen. Die Miete wird in diesem Fall für jeden Tag der Vorenthaltung zum jeweils gültigen Standardtarif abgerechnet. Sollte ein darüberhinausgehender Schaden entstanden sein, so hat der Mieter diesen zu ersetzen. Der Mieter haftet auch für sämtliche nach Ablauf der Mietzeit eingetretenen Haftpflicht- und Kaskoschäden.

8.4. Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb von zwei Werktagen nach Entdeckung von Mängeln, für die der Mieter haftbar ist, gegenüber dem Mieter Mängel des Kfz zu beanstanden.

9. Kündigung

9.1. Kommt der Mieter mit der Bezahlung einer Mietrate zu einem nicht unerheblichen Teil in Verzug oder wird dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar, insbesondere weil der Mieter eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, dann ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Macht der Vermieter von diesem Recht Gebrauch, so bleibt der Mieter dem Vermieter zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Ende der vertraglich vorgesehenen Mietzeit verpflichtet, soweit der Vermieter das Kfz nicht an Dritte weitervermieten kann. Dem Mieter steht der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder geringerer Schaden entstanden ist.

9.2. Der Mieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn das Kfz nicht fahrbereit ist und der Vermieter kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt.

10. Datenschutzklausel

10.1. Der Vermieter und seine Lizenzpartner sind verantwortliche Stelle und Dienstanbieter im Sinne des Datenschutzrechts nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die personenbezogenen Daten des Mieters und des Fahrers werden zum Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder -beendigung vom Vermieter für Dritte unzugänglich erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung des Vermieters und dessen Lizenzgebers. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist, z. B. an das Kreditkartenunternehmen des Mieters zum Zweck der Abrechnung oder an beteiligte Haftpflicht-und Kaskoversicherer und zentrale Abrechnungsstellen zur Regulierung von Unfallschäden. Wir weisen darauf hin, dass Ihre personenbezogenen Daten bei Vorliegen eines Interesses auf Verlangen den Polizei- und Ordnungsbehörden mitgeteilt werden, falls Sie während der Mietzeit Verkehrsvorschriften missachtet oder eine strafbare Handlung begangen haben. Mit der Anmietung erklären Sie sich auch ausdrücklich damit einverstanden Eine darüberhinausgehende Verwendung bedarf der besonderen gesetzlichen Erlaubnis oder ausdrücklichen und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Mieters. Der Mieter kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (zum Beispiel gemäß Paragraphen 6, 19,34 BDSG) Auskunft über zu seiner Person gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und deren Herkunft verlangen. Zusätzlich besteht für Mieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Beispiel (gemäß Paragraphen 6,20,35 BDSG) ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der personenbezogenen Daten. Eine entsprechende Anfrage beziehungsweise ein Begehren des Mieters nach Berichtigung, Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten ist über die im Mietvertrag genannten Kontaktdaten oder über jede Stelle, die die Daten nach Maßgabe dieser Bestimmung gespeichert hat, möglich.

10.2. Hinweis gemäß Paragraph 28 Absatz 4 BDSG: Der Mieter kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung von Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt – oder Meinungsforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an den umseitig genannten Vermieter unter Angabe der dort genannten Adresse zum Kennwort: “Widerspruch”, oder unter Angabe des umseitig genannten Vermieters an: info@teslabirent.de

11. Verschiedenes

11.1. Der Mieter ist zu einer Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Forderungen unbestritten, entscheidungsreif und rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadenersatz wegen eines mangels der Mietsache und für Rückforderungsansprüche wegen zu viel gezahlter Miete.

11.2. Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform an. Dies gilt auch für eine Aufhebung der Schriftformklausel.

11.3. Sollten einzelne der Vertragsbestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem von dem Verwender mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

11.4. Der Sitz des Vermieters ist der Erfüllungsort. Er ist auch Gerichtsstand, sofern der Mieter Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder beides zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11.5. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Mieter und Vermieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.